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"kommunistische partei" in den
Verfassungsschutz Trends
- Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch künftig beibehalten. Es gelingt anhaltend nicht, neue Mitglieder zu gewinnen, die Parteifinanzen zu stabilisieren sowie
- nach einer kommunistischen Gesellschaft. FinanzierungMitgliedsbeiträge, Spenden In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland
![LINKSEXTREMISMUS von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolutionär durch den "echten" Sozialismus abgelöst werden. Trotz Problemen und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische Überlegenheit über den Kapitalismus bewiesen. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD, Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. FinanzierungMitgliedsbeiträge, Spenden In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich selbst als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus, dessen Errichtung sie propagiert. Ihre Zielsetzung ist eindeutig verfassungsfeindlich. So bekennt sie zum Beispiel in der Präambel ihrer Parteistatuten, dass ihr grundlegendes Ziel "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats" [...] ist. Die Partei will sich zur Erreichung dieses Ziels "... mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen".... Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 120](/images/vsbericht-st-2016_119.jpg)
- weiteren nachrichtendienstlichen Schwerpunkt in der Bekämpfung der von der Kommunistischen Partei Chinas als Bedrohung betrachteten und von ihr unter
- Demokratische Partei der Völker (HDP) 131 Deutsche Kommunistische Partei 101, 116 ff. (DKP) Deutsche Stimme (NPD-Publikation) 23 Deutsche Volksunion
- Kommission für Verstöße der 147 Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) Kommunistische Partei Deutschlands 101, 116 Kommunistische Partei Deutschlands 101 (KPD/Ost) Kontrolle
- Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei DDR Deutsche Demokratische Republik EA Europäische Aktion EU Europäische
- Kurdistan KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KPV Kommunalpolitische Vereinigung
- Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE (Partei) E Europäische Aktion Verfassungsschutzbericht des Landes
- Assoziation" (IAA) ..........................................................89 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen .................90 5.1 "Kommunistische
- Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." ................................90 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...........................................................92 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands
- Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz
- Publikationen "Mitteilungen der Kommunistischen Platt- - form der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetpräsenz im Rahmen des kein eigener Internetauftritt
- entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit
- vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge
![verpflichtet zu sein. Dies impliziert die durch Revolution zu errichtende Macht des Proletariats und in fortgesetzten revolutionären Kämpfen sowohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Vormaligen Aussagen entsprechend bestätigte die KPF ihre politische Zielstellung im Berichtszeitraum erneut auf der am 28. April in Berlin abgehaltenen 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz. In einem Internetbeitrag76 wurde u. a. über folgende inhaltliche Schwerpunkte und Beschlüsse berichtet: "Wir treten ein für den Systemwechsel.", "Unser Ziel ist und bleibt der Sozialismus ...", Wir setzen uns für die vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhundert ein und unterstreichen unsere Position, dass dieser historisch legitim war und ist." Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der KPF in Thüringen wurden nicht bekannt. 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 76 Homepage der KPF, Beitrag vom 28. April 2012. 91](/images/vsbericht-th-2012_90.jpg)
- Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder
- versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich
- auch die Delegierten für den 20. Parteitag gewählt. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin
- wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendverband existent; nur wenige Mitglieder Deutschlands" (KJVD) Internet eigener Internetauftritt83 kein
- ihrem Statut definiert sie sich als "marxistischleninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest
- Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Bund Thüringen Gründung 1982 - Sitz Gelsenkirchen Ortsgruppe Suhl, Kontaktadressen in Eisenach und Sonneberg Mitglieder
- Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen
![5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Bund Thüringen Gründung 1982 - Sitz Gelsenkirchen Ortsgruppe Suhl, Kontaktadressen in Eisenach und Sonneberg Mitglieder 2012 ca. 2.000 ca. 40 2011 ca. 2.000 ca. 40 2010 ca. 2.000 ca. 40 Publikationen "Rote Fahne" "Stimme von und für Elbe-Saale" (wöchentlich) (unregelmäßig) Jugendorganisation "REBELL" Internet eigener Internetauftritt kein eigener Internetauftritt Ziel der MLPD ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. [...] Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Im Vorfeld ihres 9. Parteitags wurde sowohl in der Wochenzeitschrift "Rote Fahne" 88 als auch im Internet ein Interview des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL unter der Überschrift "Große ideologisch-politische Initiative in der Parteitagsvorbereitung" veröffentlicht. 89 Seinen Ausführungen zufolge seien die Vorbereitungen durch einen Aufschwung in der ideologisch88 "Rote Fahne", Nr. 17/2012 vom 27.04.2012. 89 Parteitage der MLPD finden unter konspirativen Bedingungen statt. Veranstaltungsort und -termin werden im Vorfeld nicht öffentlich kommuniziert. Zuletzt versammelte sich die Partei 2008 in Hamburg zu einer solchen Veranstaltung. 96](/images/vsbericht-th-2012_95.jpg)
- an90 Die Partei wurde am 20. Juli 1982 gegründet. Sie ging aus dem "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD
- Szene 23 3 Organisationen und Personenzusammenschlüsse 26 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 26 3.1.1 Die NPD auf Bundesebene
- Entwicklung der dogmatischen Szene 55 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei
- gering. Unabhängig davon sind in Teilen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Bemühungen erkennbar, stärker mit Gruppen des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten
- einer klar beschriebenen I- deologie, sondern auf Grundelementen kommunistischer und anarchistischer Theorien. Dabei beziehen sich unterschiedliche autonome Gruppen häufig auch
- verlässlichen Rahmen zu schaffen. Im Gegensatz zu verschiedenen dogmatischen Parteien sollen diese politischen Überzeugungen im Wandel der Zeit zwar veränderbar
- Bruderpartei" der DKP ausgerichte t worden. Der Pflege der Parteibeziehungen diente auch e i n e von der DKP organisierte
- Juni in Berlin, auf der 33 kommunistische Parteien und Gruppen aus 31 Ländern vertreten waren. 18 Die Teilnehmer konnten sich
- keinen verbindlichen Beschluss zur Koordinierung internationaler kommunistischer Ziele einigen. Es wurde lediglich folgende gemeinsame Erklärung unterzeichnet: "Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische
- Globalisierung internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken." 19 Die DKP hat erhebliche Schwierigkeiten, ihre Finanzierung ausgeglich
